Bremen tritt Initiative für den Erhalt der Pressevielfalt im Bundesrat bei

Bremen ist der Initiative für den Erhalt der Pressevielfalt, die Sachsen und Niedersachsen in den Bundesrat eingebracht haben, beigetreten und hat die Einbringung im Bundesrat unterstützt. In dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der massiv gestiegenen Kosten der Zeitungsverlage, etwa im Bereich der Energie- und Kraftstoffpreise, sowie der Verknappung von Zeitungspapier eine innovationsoffene und plattformneutrale Förderung vorzulegen. Der Entschließungsantrag setzt sich dabei insbesondere dafür ein, dass zur Absicherung einer qualitativ hochwertigen Berichterstattung im Lokal- und Regionalbereich auch Maßnahmen gefördert werden können, die die Unternehmen dabei unterstützen, innovative Ansätze zu erproben und umzusetzen. Diese Innovationen können sich auf eingesetzte Technologien, neue Geschäftsmodelle, Verbreitungswege, Produkte, Formate oder auf neuartige Kooperationsmodelle beziehen.

Bürgermeister Dr. Bovenschulte: "42,49 Millionen Menschen lesen in Deutschland regelmäßig Zeitungen. Das sind 60 Prozent der Bevölkerung. Gerade die lokalen und regionalen Zeitungen sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer breiten und vielfältigen Medienlandschaft. Da die geopolitische Lage aktuell ihre Produktionskosten massiv gesteigert hat, bedarf es jetzt einer bundesweiten Förderung, um die Bevölkerung auch in Zukunft mit hochwertigen und vielfältigen journalistischen Angeboten zu versorgen."

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung (8. Juli 2022) den Entschließungsantrag zur weiteren Beratung in den Ausschüssen überwiesen.

(Pressemitteilung der Senatskanzlei)