Neujahrsempfang
Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer ruft zum Schutz der Demokratie auf
Eindrückliche Rede anlässlich des Neujahrsempfangs der Bremischen Bürgerschaft
Rund 500 Gäste aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft nahmen am Neujahrsempfang in der Bremischen Bürgerschaft teil. In ihrer Rede, die pünktlich vor dem Mittagsgeläut der Domglocken endete, rief Grotheer eindrücklich zum Schutz der Demokratie auf.
Sie erinnerte an die Solidarität beim Hochwasser und die große Demonstration „Laut gegen Rechts“, an der etwa 50.000 Bürgerinnen und Bürger teilnahmen. „Zu sehen, dass so viele Menschen in Bremen und in ganz Deutschland ein solches Zeichen setzen wollten, dass sie zusammenstanden, war für mich persönlich ein beeindruckender und bewegender Moment. Und dieses Zeichen hat, glaube ich, nicht nur mir Hoffnung gemacht“, erinnert sich die Präsidentin.
Doch seit dem vergangenen Jahr habe sich einiges verändert. Aus einem gemeinsamen „wir“ würde immer öfter ein „wir gegen die anderen“. Diese Entwicklung bemerke man vielleicht gar nicht, wenn man nicht genau hinschaue, so Grotheer. Sie appelliert: „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Werte, dass unsere Solidarität, dass unsere Mitmenschlichkeit immer weiter in den Hintergrund gedrängt werden. […] Denn am Ende steht nichts weniger auf dem Spiel als die Demokratie selbst – die Grundlage für unsere Freiheit. Diese Demokratie – sie ist grundsätzlich bedroht. Und ich fürchte, dass vielen Menschen nicht klar ist, wie sehr sie bedroht ist.“ Leider hätten es diejenigen, die die Demokratie angreifen schon geschafft, die politische Kultur und die Art der politischen Auseinandersetzung ins Rutschen zu bringen. Die Reaktion vieler Parteien und Politiker*innen auf Populist*innen sei, sich selbst des Populismus zu bedienen. Es gäbe politische Kräfte, denen es nicht darum ginge, mit einer anderen politischen Idee das Land zu regieren, sondern in einem anderen System, warnt Grotheer. Sie weist auf Einflussnahme sozialer Netzwerke und Desinformationskampagnen aus dem Ausland hin und das aktuelle Geschehen in Österreich.
Ein eindrücklicher Appell folgt am Schluss: „Wir alle tragen Verantwortung für unsere Demokratie. Und diese Verantwortung müssen wir annehmen und wahrnehmen – überall dort, wo wir tätig sind: in Unternehmen, sozialen Einrichtungen, Vereinen, Interessenverbänden und Parteien. […} Wir alle dürfen nicht schweigen. Wir dürfen keine Missverständnisse aufkommen lassen. Wir dürfen keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass wir die Demokratie verteidigen. Wir dürfen nicht den Eindruck aufkommen lassen, wir würden jenen zustimmen, die unsere Demokratie angreifen, weil wir nichts sagen. Wir alle sind aufgefordert für die grundlegenden Regeln unseres Zusammenlebens einzutreten – und das jeden Tag und bei jeder Gelegenheit!“
Für den DJV Bremen haben der stellvertretende Vorsitzende, Carsten Spöring, und die Leiterin der Geschäftsstelle, Christiane Seeger, am Empfang teilgenommen.
