Debatte zum "Gesetz gegen Hasskriminalität" mit Justizministerin Lambrecht

Der Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität: Richtiger Schritt – oder falsche Richtung? Podiumsveranstaltung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und des DJV Berlin - Journalistenverband Berlin-Brandenburg Live-Übertragung durch ALEX-Berlin TV: Montag, 30. März, 18:00 – 19:30 Uhr Wegen der Corona-Krise wird das ohne Publikum im Studio und von ALEX-Berlin aufgenommen und via Kabel, im Webstream sowie auf Youtube und Facebook übertragen. www.alex-berlin.de/tv/livestream Die Streitkultur in Deutschland gerät zunehmend aus den Fugen. Hass und Androhung von Gewalt sind an der Tagesordnung. Dass dagegen etwas getan werden muss, ist gesellschaftlicher Konsens – aber was? Die Bundesregierung hat ein Gesetzpaket gegen Hasskriminalität vorgelegt, das jetzt in die parlamentarische Beratung geht. Kann es wirken? Setzt es an den richtigen Hebeln an? Oder beschneidet es unverzichtbare Freiheitsrechte, vor allem im Internet? Wir wollen über moralische Notwendigkeiten, gesetzgeberische Möglichkeiten und juristische Fallstricke diskutieren. Vorstellung des Gesetzentwurfs gegen Hasskriminalität durch Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Anschließend Podiumsdiskussion mit:

• Josephine Ballon, Rechtsanwältin, HateAid
• Stefan Conen, Rechtsanwalt, DAV-Ausschuss Strafrecht BM
• Christine Lambrecht
• Dr. Jost Müller-Neuhof, Tagesspiegel, Mitglied des Deutschen Presserats für den DJV, Rechtsanwalt
• Moderation: Dr. Helene Bubrowski, FAZ